Aufruf

In der einen Hand ein Schild mit der Aufschrift "@ Deutsche Medien: Hört auf, uns als rechts darzustellen", in der anderen eine Reichskriegsfahne. Unter den derzeit sich bei „Corona-Spaziergängen“ Versammelnden tummeln sich viele, die schon lange keine „besorgten Bürger*innen” mehr sind, sondern gewaltbereite Verschwörungsideolog*innen, die an der Seite von Rechtsextremen marschieren. Diese „Spaziergänger*innen” verbreiten mitunter antisemitischen und demokratiefeindlichen Verschwörungswahn und schüren Umsturzfantasien und Mordaufrufe gegen Wissenschaftler*innen, politische Verantwortungsträger*innen und medizinisches Personal.

Es ist Zeit für eine demokratische Gegenbewegung zu diesen hetzerischen Verschwörungsideologien. Es ist Zeit, die Grundlagen eines demokratischen Miteinanders in einer Krise zu stärken. Es ist Zeit, Werte wie Solidarität, Rücksichtnahme und Verantwortung wieder in den Fokus zu rücken. Es ist Zeit für eine rote Linie. Andernfalls machen wir die, die kein Problem damit haben, gemeinsam mit Rechten und Nazis zu demonstrieren, größer und bedeutender als sie eigentlich sind. Es wird häufig von einer gespaltenen Gesellschaft gesprochen, doch dieses Bild stimmt so einfach nicht: Es sind vielmehr Splitter. Gefährliche, sich stetig radikalisierende Splitter. Natürlich kann die Corona-Politik kritisiert werden, aber im Rahmen des demokratischen Diskurses und ohne Verharmlosung der deutschen Geschichte.

Kritik, Skepsis, unterschiedliche Positionen zur Corona-Politik und offene Diskussionen sind wichtig und essentiell für eine funktionierende Demokratie. Viele Menschen haben den Eindruck, dass es bei den Corona-Maßnahmen eine soziale Schieflage gibt – und dies nicht unberechtigt. Deshalb sollte der Kern dieser Diskussion das Thema Solidarität sein: Mit welchen Maßnahmen und Verhaltensweisen können wir unsere besonders durch die Pandemie betroffenen und gefährdeten Mitbürger*innen schützen? Schließlich haben auch sie ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben! Wie kann also Solidarität die Grundlage des eigenen Handelns sein, trotz Kritik an staatlichen Verordnungen oder persönlicher Bedenken? Und vor allem: Wie kann Kritik an der Corona-Politik in die Gesellschaft getragen werden, ohne mit Nazis und menschenverachtenden Gruppen mitzulaufen und sie damit salonfähig zu machen?

Wir, ein Bündnis verschiedenster Gruppen, Organisationen und Privatpersonen, dürfen vor Verschwörungsmythen, unsäglichen Diktatur- und Holocaustverharmlosungen sowie offenem Rassismus und Antisemitismus – den Wurzeln all des Hasses und der Hetze – nicht die Augen verschließen. Wir müssen hinsehen. Wir müssen handeln und dagegen ein klares Zeichen setzen. Wir dürfen demokratiefeindliches Gedankengut nicht länger tolerieren. Es braucht endlich eine klare rote Linie – von der Politik, von den Institutionen und vor allem von der Zivilgesellschaft.

München ist eine bunte und vielfältige Stadt. Unsere Stadtgesellschaft hat sich organisierten Rechtsextremen und Rassist*innen in der Vergangenheit immer wieder entgegengestellt. Wir finden, dass es Zeit ist, dieses Bekenntnis zu erneuern und ein sichtbares Zeichen zu setzen, indem wir alle gemeinsam und geschlossen Haltung beziehen: Gegen den Hass, gegen die Hetze und für eine solidarische Gesellschaft! Gegen den Verschwörungswahnsinn und für einen ehrlichen und faktenbasierten Diskurs!

Organisierte Solidarität ist der Schlüssel. Die Solidarischen, die bisher sprachlos waren, müssen endlich gemeinsam Haltung zeigen, um den organisierten Demokratiefeind*innen und Spalter*innen etwas entgegenzusetzen.

Schluss mit dem Schweigen! Zeit für eine rote Linie gegen Verschwörungsideologien!